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SCHUBHAFT IST KEINE STRAFHAFT UND FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!

EINE INITIATIVE DES FORUM ASYL

Mit 1. Jänner 2006 traten die neuen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) in Kraft, welche die Festnahme und Inhaftierung von AsylwerberInnen bereits in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens ohne entsprechende Rücksichtnahme auf besonders schutzbedürftige Personen und Situationen erlauben. Dies führt dazu, dass in Österreich schutzsuchende Menschen unabhängig ihres Alters, ihrer psychischen Verfassung und ihrer Familienbindungen unmittelbar nach Stellung eines Asylantrags in Schubhaft genommen und oft monatelang festgehalten werden.

Diese Praxis sowie die schlechten Bedingungen in der Schubhaft wurden in der Vergangenheit bereits vielfach kritisiert, sowohl von nationaler als auch internationaler Seite. So haben die im Forum Asyl vertretenen Organisationen in ihrem im Dezember 2006 veröffentlichen Wahrnehmungsbericht zum Fremdenrechtspaket eine kritische Analyse der Schubhaftpraxis der Öffentlichkeit präsentiert und Änderungen auf gesetzgeberischer und administrativer Ebene gefordert.

Nach wie vor werden in Österreich Schutzsuchende unter vielfach unzureichenden Bedingungen in Gefängnissen festgehalten, ohne entsprechende Information oder qualifizierte rechtliche Unterstützung. Hinzu kommt, dass nach den bisherigen Beobachtungen dem überwiegenden Teil der Schubhaftbeschwerden aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Unabhängigen Verwaltungssenate nicht stattgegeben wird. Auch die Judikatur der beiden Höchstgerichte (Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof) hat hier bislang zu keinen Änderungen geführt.

Aus diesem Grund haben die im Forum Asyl vertretenen Organisationen im Juni 2007 eine Initiative unter dem Motto 'Flucht ist kein Verbrechen' gestartet.  Ziel ist, auf die verheerenden Auswirkungen der Schubhaft auf AsylwerberInnen aufmerksam zu machen. Die politischen Entscheidungsträger fordern wir dazu auf, einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen.





Die Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' wurde am 11. März 2008 mit der Übergabe von 10.334 Unterschriften an die beiden Präsidentinnen des Nationalrates abgeshlossen.
Das Ziel, einen menschen- rechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen, ist weiterhin aktuell.

Rückblick und Ausblick der Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' (14.08.08)




NEU:
FRA - Detention of third-country nationals in return procedures (Nov. 2010)





Prominente Stimmen gegen Schubhaft



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Eine Initiative des Forum Asyl
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