Aktuelles

Demonstration gegen Schubhaft

'In Wien wurde am Sonntag die exzessive Anwendung von Schubhaft für Asylwerber zum Thema gemacht. Vor dem wöchentlichen Besuchstermin im Polizeianhaltezentrum Hernals zwischen 12 und 13 Uhr mischten sich Demonstranten unter die wartenden Angehörigen und Freunde. Im Jahr 2007 habe die Zahl von Asylwerbern, die den Ausgang ihres Verfahrens in Österreich im Gefängnis abwarten müssen, weiter „massiv zugenommen“, kritisierte Philipp Sonderegger, Sprecher der Menschenrechts- gruppe SOS Mitmensch. Von Jänner bis November hätten sich unter insgesamt 6113 Schubhäftlingen 1503 Asylwerber befunden, denen „Retraumatisierung“ drohe. Die Umstände, unter denen Flüchtlinge inhaftiert werden, wurden mehrfach vom Verfassungs- gerichtshof und vom Europarat kritisiert.'

(APA, bri, DER STANDARD, Printausgabe 24./25./26.12.2007, Teil des Artikels 'Selbst Heinz Fischer ist im "Fall Zogaj" machtlos'.)



Einladungstext Kundgebung

Die Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' und SOS-Mitmensch rufen am 23. Dezember um 12 Uhr
vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel/ Breitenseerstr. 21, 1080 Wien,
zur Änderung der Schubhaft auf.

Tausende Menschen verschwinden jährlich hinter den Mauern eines Polizeianhaltezentrums. Unter ihnen Menschen, die als besonders schutzbedürftig gelten, weil sie traumatisiert sind, minderjährig sind oder unter gesundheitlichen Problemen leiden. 1503 der 6113 Schubhäftlinge, die von Jänner bis November von der Polizei eingesperrt wurden, sind AsylwerberInnen. Sie werden oft unmittelbar nach dem Grenzübertritt verhaftet und bleiben so lange inhaftiert, bis sie in das Land zurückgeschoben werden, das sich für die Prüfung des Asylantrags für zuständig erklärt hat. Das kann auch mehrere Monate dauern.

Die Praxis, AsylwerberInnen zu inhaftieren, ist trotz Höchstgerichtsentscheidungen und internationaler Kritik ungebrochen. So kritisieren sowohl der im Oktober veröffentliche UN Bericht des Menschenrechtsausschusses als auch der Menschenrechtskommissar des Europarats Hammarberg die Schubhaft in Österreich. Seit Monaten macht die Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' darauf aufmerksam, dass Schubhaft unnötig ist und menschliches Leid bis hin zur Retraumatisierung verursacht.

Die Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' und SOS Mitmensch rufen dazu auf, den Forderungen zur Einschränkung von Schubhaft Nachdruck zu verleihen.