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PRESSEAUSSENDUNG (11.03.08)
Übergabe von 10.334 Unterschriften an die Präsidentinnen des Nationalrates. Schubhaft von Forum Asyl und Prominenten heftig kritisiert.

Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender des Integrationshauses und Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, übergeben heute die Petition gegen Schubhaft von Asylsuchenden an die beiden Präsidentinnen des Nationalrates Barbara Prammer und Eva Glawischnig-Piesczek.

Foto © ai/ heribert corn

Letzten Sommer hat das 'Forum Asyl', bestehend aus amnesty international, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Österreichisches Rotes Kreuz, Volkshilfe und SOS Mitmensch eine Petition 'Flucht ist kein Verbrechen' gegen Schubhaft von Asylsuchenden gestartet.

Seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets am 1. Jänner 2006 ist der Anteil an AsylwerberInnen in Schubhaft dramatisch von 9% vor der Verschärfung der Gesetzesbestimmung auf 31 %, das sind 2700 AsylwerberInnen, angestiegen. 2007 waren von 6600 Schubhäftlingen insgesamt 1602 AsylwerberInnen. Dieser Rückgang ist als positiv zu bewerten, jedoch lautet die Forderung der Petition "Keine Schubhaft für AsylwerberInnen".
In Österreich werden Schutzsuchende systematisch und unter unzureichenden Bedingungen in Polizeigefängnissen festgehalten. Ihr Vergehen: Sie haben einen Asylantrag gestellt. Sogar Kinder, Jugendliche, Traumatisierte und schwangere Frauen werden inhaftiert.

"Das Recht auf persönliche Freiheit ist kein akademischer Fachbegriff, es ist ein fundamentales Menschenrecht", so Mag. Andrea Huber, Rechtsexpertin von amnesty international. Dennoch ist die Inhaftierung von Asylsuchenden, unmittelbar nachdem sie einen Asylantrag gestellt haben, zur Routine geworden. Über seine Verhaftung in Traiskirchen berichtete der tschetschenische Asylwerber M. K., der in Tschetschenien massive Folterungen erlitten hatte, und in Österreich in Handschellen vom Asylamt Traiskirchen in die Schubhaft gebracht worden ist. In der Schubhaft fehlte es ihm an allem: Medizinische, psychologische und rechtliche Unterstützung.

Kritik kommt zunehmend auch von Seiten europäischer und internationaler Instanzen, die Österreich dazu auffordern, seine Anhaltepolitik für AsylwerberInnen, insbesondere traumatisierte Personen, zu überdenken.

"Die Politik ist nun dringend gefordert, endlich die Evaluierung und Änderung dieses menschenrechtlich höchst bedenklichen Fremdenrechts anzugehen!", fordert Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender des Integrationshauses.

Prominente Unterstützung erhält die Petition unter anderem durch Dimitré Dinev, Josef Haslinger, Peter Henisch, Bianca Jagger, Erika Pluhar, Gerhard Roth, Barbara Stöckl und Peter Turrini.


Texte zur Pressekonferenz:
Internationale Kritik
Fallbeispiele