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PRESSEAUSSENDUNG (09.04.08)
asylkoordination österreich - Vorbildlicher Beschluss in der Steiermark zur Aufhebung der Schubhaft.

Die asylkoordination österreich begrüßt den Beschluss des steirischen Menschenrechtsausschusses, der die Abschaffung der Schubhaft fordert. Die Initiative des Forum Asyl "Flucht ist kein Verbrechen" hat damit eine sehr gewichtige Unterstützung auf politischer Ebene erhalten. Neben den bisher rund 11.000 UnterstützerInnen treten auch zahlreiche Prominente für die Forderungen der Initiative ein.

Die Unwilligkeit der Regierung, in ihrer Fremdenpolitik endlich merkliche Korrekturen durchzuführen, ist skandalös. Anny Knapp von der asylkoordination fordert eine rasche Änderung zumindest dort, wo Grundrechte aufs Spiel gesetzt werden. Flüchtlinge werden trotz einiger Klarstellungen der Höchstgerichte, dass Schubhaft von der Fremdenpolizei nicht automatisch verhängt werden darf, inhaftiert, darunter auch Traumatisierte, Folteropfer oder Minderjährige.
1602 AsylwerberInnen wurden im Jahr 2007 in Schubhaft genommen, jede/r zweite davon allein aufgrund der Annahme, dass Österreich nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Jede/r Vierte in den polizeilichen Anhaltezentren inhaftierte Fremde ist Asylwerber. Vor der Fremdenrechtsnovelle waren 9 Prozent der Schubhäftlinge Asylwerber, obwohl auch die frühere Rechtslage spezielle Bestimmungen für die Inhaftierung während des Asylverfahrens vorsah.


Anny Knapp, asylkoordination österreich
knapp@asyl.at