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SPÖ-Abgeordnete Hagenhofer: 'Menschenwürdige Behandlung von AsylwerberInnen muss selbstverständlich sein'
Wien/ Braunau, am 11.Juni 2007

"Die Forderungen des "Forum Asyl" zur Änderung der Schubhaftpraxis für AsylwerberInnen in Österreich finden meine volle Unterstützung", betont die Menschenrechtssprecherin der SPÖ im Parlament, Marianne Hagenhofer. Asylwerberinnen und Asylwerber sollten nur in Ausnahmefällen in Schubhaft genommen werden können. "Schubhaft ist keine geeignete Unterbringung für Menschen, die aus Krisensituationen kommen, körperlich beeinträchtigt oder gar traumatisiert sind. Menschen, die nichts verbrochen haben, gehören nicht ins Gefängnis", so Hagenhofer.

Evaluierung des Fremdenrechtspaketes muss Verbesserungen bringen
Die Schubhaft ist sicherlich ein zentraler Punkt bei der Evaluierung des Fremdenrechtspaketes. Im Regierungsprogramm hat der Bundeskanzler eine solche Evaluierung festgeschrieben. Zu diesem Zweck beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des SPÖ-Klubs im Parlament mit den Möglichkeiten einer Verbesserung und Humanisierung der entsprechenden Gesetze. "Die unzumutbar langen Asylverfahren sollen endlich der Vergangenheit angehören; die Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge in Österreich müssen verbessert werden", stellt Hagenhofer abschließend klar.